Ansicht des Landratsamtes mit Schriftzug und Treppe

Bioenergie-Region Straubing-Bogen plädiert für Biokraftstoffe

Akteure und Betroffene aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft der Bioenergie-Region Straubing-Bogen trafen sich zu einem Runden Tisch in Straubing, um auf der Basis ihrer Erfahrungen der letzten Jahre bei der Nutzung von Biokraftstoffen Markthemmnisse zu identifizieren und die Möglichkeiten für einen verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen in der Region zu diskutieren.
 
Alfred Reisinger, Landrat des Landkreises Straubing-Bogen und Hauptverantwortlicher für die Bioenergieregion stellte in seinem Einführungsstatement die Bedeutung der Bioenergie nicht zuletzt für die Wertschöpfung im ländlichen Raum heraus und unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Wichtigkeit der Biokraftstoffe, gerade in einer von Landwirtschaft geprägten Region. Optimierungspotenziale seien noch besser nutzbar zu machen, und gemeinsam könne man Hemmnisse bei der Umsetzung beseitigen und Zeichen setzen. Dass das E 85-Fahrzeug des Landratsamtes durch das Schließen der Straubinger Tankstelle seit Kurzem in Schwarzach betankt werden müsse, sei ein Signal für die Problematik der immer schwieriger werdenden Umsetzung der Biokraftstoffstrategie. Er begrüßte daher ausdrücklich die Initiative des TFZ – Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe, sich mit den Akteuren der Region zum Runden Tisch zu treffen und Hemmnisse, aber auch Lösungsansätze aufzuzeigen.
 
Dr. Bernhard Widmann, Leiter des TFZ, konnte neben Landrat Alfred Reisinger auch Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer, den Bezirkspräsidenten des Bayerischen Bauernverbands Walter Heidl, Laura Osterholzer (Netzwerkmanagerin Bioenergie-Region) und Rita Kienberger (Leiterin Zukunftsbüro des Landkreises), Andreas Löffert, Geschäftsführer der Hafen Straubing-Sand GmbH, Ludwig Augenstein von der Diermeier GmbH & Cie. Car Wash KG, Dr. Jochen Gerlach, Süd-Chemie AG, Hermann Wagner, Ölmühle Bogen-Pfelling, Dr. Georg Konrad, geschäftsführenden Wissenschaftler des ForNeBiK, Franz Fuchs, Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Straubing, C.A.R.M.E.N.-Geschäftsführer Edmund Langer sowie weitere Experten aus dem Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe zum Runden Tisch begrüßen.
 
Aufgrund der Sitzungswochen in den Parlamenten waren die örtlichen Mandatsträger Manfred Weber (Europaparlament), Ernst Hinsken (Deutscher Bundestag), Josef Zellmeier und Reinhold Perlak (Bayerischer Landtag) verhindert. Sie waren jedoch in die Vorgespräche und Ausarbeitungen eingebunden und sagten ihre ausdrückliche Unterstützung zu. Bundestagsabgeordneter Ernst Hinsken unterstrich, er werde sich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe stark machen.
 
Hubert Maierhofer von C.A.R.M.E.N. e.V. erläuterte den Stand der heutigen Versorgung mit Bioreinkraftstoffen. Dabei ist die Stilllegung von insgesamt 10 Biokraftstofftankstellen in der Region (4 Biodiesel-, 5 Rapsölkraftstofftankstellen und 1 Bioethanoltankstelle) aufgrund des deutlichen Nachfragerückgangs zu beklagen. Ebenso konnte trotz enormer Planungs- und Aufklärungsarbeiten und idealer Standortbedingungen eine Biomethantankstelle in Straubing bisher nicht realisiert werden. Investitionsvorhaben in Tankstellen für Biokraftstoffe scheitern nicht zuletzt wegen der geplanten vollen Besteuerung und der damit verbundenen erheblichen Verteuerung von Biodiesel und Rapsölkraftstoff ab 2013 sowie Bioethanol und Biomethan ab 2016. Geschadet habe dem Image von Biokraftstoffen nicht zuletzt auch die emotional geführte Diskussion zur „Teller-Tank“-Problematik und die unprofessionelle Einführung von E10. Wenn man den Preisindex für Bioethanol seit 2006 verfolge, so Maierhofer, hat sich E85 weniger stark verteuert als Superbenzin und zeige weniger stark ausgeprägte Schwankungen. Biokraftstoffe als Reinkraftstoff würden den teils monopolistisch geprägten Mineralölmarkt beleben.
 
Auslöser für das gemeinsame Vorgehen in puncto Biokraftstoffe war der Auftrag der Bioenergie-Region an das TFZ - Technologie- und Förderzentrum, die öffentlichen Fuhrparks der Stadt und des Landkreises, des Zweckverbandes Abfallwirtschaft und des ÖPNV (am Beispiel Regionalbus Ostbayern) zu analysieren und hinsichtlich des Einsatzes von Biokraftstoffen voranzubringen. Im Fazit konnten etwaige Empfehlungen zur Nutzung, Umrüstung und Neuanschaffung von biokraftstofftauglichen Fahrzeugen aufgrund der Rahmenbedingungen so gut wie nicht umgesetzt werden.
Dr. Klaus Thuneke vom Sachgebiet Biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe am TFZ stellte in seinem Vortrag die von einem Expertenteam ausgearbeiteten Forderungen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen vor. Konkret ist u.a. die steuerliche Behandlung von Biodiesel und Rapsölkraftstoff ab 2013 sowie Bioethanol und Biomethan ab 2016 dringend zu klären. Die CO2-Minderungsquote sollte bei Beschaffungen und Dienstleistungsvergaben (Kommunen, ÖPNV, Land- und Forstwirtschaft, Schifffahrt) stärker berücksichtigt werden. Dazu kann die bereits vorhandene „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (VgV) und „Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung“ (SektVO) dienen.
 
 
Als Ergebnis wurde unter Federführung der Bioenergieregion Straubing-Bogen ein gemeinsamer Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie an die Bundesminister der Ressorts Landwirtschaft, Verkehr, Umwelt, Finanzen und Wirtschaft sowie an die Vorsitzenden der entsprechenden Ausschüsse im Deutschen Bundestag verabschiedet und unterzeichnet. Darin werden zunächst im Einzelnen die derzeitigen Hemmnisse für den Einsatz von Bioreinkraftstoffen aufgezeigt, die bei der Realisierung vorher genannter Projekte der Bioenergie-Region Straubing-Bogen zu Tage traten und Lösungsansätze vorgeschlagen. Als Konsequenz wird die Bundesregierung von den Unterzeichnern ersucht, sich klar zur Nutzung von Biokraftstoffen gemäß Koalitionsvertrag zu bekennen und durch entsprechende Anreize bzw. ordnungspolitisch Maßnahmen langfristig günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit will die Bioenergie-Region ihr Anliegen, die Bundesregierung bei der Umsetzung der Treibhausgasreduzierung zu unterstützen, deutlich machen.
 
 
Es muss gelingen, dass Bioreinkraftstoffe ihren Beitrag zu CO2-Einsparungen im Rahmen der ambitionierten Forderungen des Richtlinien- und Zielpaketes für Klimaschutz und Energie der Europäischen Union ("20-20-20-Ziele" aus dem Jahr 2008) leisten. Die EU und Deutschland haben hierin unter anderem festgelegt, dass bis 2020 10 % aller Kraftstoffe im EU-Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien gewonnen und durch den Einsatz von Biokraftstoffen die Treibhausgasemissionen um 7 % gesenkt werden müssen. Volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und zur Verringerung von Abhängigkeiten im Energie- und Futtermittelsektor sind die geschlossenen Stoffkreisläufe, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erzeugung von Eiweißfuttermitteln und die gesteigerte Wertschöpfung in der Region von unschätzbarem Nutzen für Deutschland.
 
In seinem Schlusswort hob Edmund Langer, Geschäftsführer von C.A.R.M.E.N. e.V., die Biokraftstoffe als unverzichtbaren Mosaikstein im großen Aufgabenfeld der Energiewende hervor.