Ansicht des Landratsamtes mit Schriftzug und Treppe

Nachtrag zur Wahlanfechtung Geiselh├Âring

Wahlanfechtung Geiselhöring

In unserer Pressemitteilung vom 18.09.2014 haben wir erläutert, dass aufgrund der geschilderten Wahlmanipulationen die betroffenen Wahlbriefe von den örtlichen Briefwahlvorständen hätten zurückgewiesen werden müssen. Diese Formulierung vermittelt den Eindruck, dass die Briefwahlvorstände fehlerhaft gehandelt haben. Dies ist aber nicht zutreffend. Die formelle Zurückweisung der Wahlbriefe ist lediglich eine rechtliche Folge der Wahlmanipulationen, die bewirkt, dass die betreffenden Stimmzettel bei der Feststellung des Wahlergebnisses nicht gewertet werden dürfen. Zum Zeitpunkt der Stimmenauszählung waren die  durch aufwendige Ermittlungen  nunmehr bekannten Umstände nicht erkennbar.  Den am Wahlabend verantwortlichen Mitgliedern der Briefwahlvorstände kann daher kein Vorwurf gemacht werden. Sie haben insoweit völlig korrekt gehandelt.