Ansicht des Landratsamtes mit Schriftzug und Treppe

Umstellung auf Flüssiggas ist möglich – Anforderungskatalog aufgestellt

Umstellung auf Flüssiggas ist möglich – Anforderungskatalog aufgestellt

 

Das Landratsamt Straubing-Bogen hat die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten im November 2013 dazu aufgefordert, die Anlagen nach den Vorgaben der in Bayern geltenden Anlagenverordnung bis Juni 2015 an die Lage im Überschwemmungsgebiet anzupassen. Vorrangig sind hiervon diejenigen betroffen, die in den vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten Heizöllagerstätten vorhalten.

 

Neben der Anpassung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen besteht die Möglichkeit, das Heizsystem zu wechseln und auf einen nicht wassergefährdenden Brennstoff – wie zum Beispiel Flüssiggas – umzusteigen.

 

In Abstimmung mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, der Regierung von Niederbayern und dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf hat das Landratsamt Straubing-Bogen einen Katalog erarbeitet, aus dem die wasserwirtschaftlichen Anforderungen für das Aufstellen von Flüssiggasbehältern in vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten hervorgehen. Zu betonen ist zunächst, dass ein Flüssiggasbehälter – unabhängig davon, ob er oberirdisch, unterirdisch oder halboberirdisch aufgestellt wird – der Genehmigungspflicht nach Paragraph 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) unterliegt. Genehmigt werden kann er in den Poldergebieten der Donau, wenn vor allem die folgenden Maßgaben eingehalten werden:

 

Um die Funktionsfähigkeit der Hochwasserschutzeinrichtungen nicht zu gefährden, dürfen in einem Abstand von 50 Meter zu Hochwasserschutzmauern und Deichanlagen Flüssiggasbehälter nicht unterirdisch und halboberirdisch verbaut werden. Unabdingbar ist, dass der Flüssiggasbehälter – unabhängig davon, ob er oberirdisch, unterirdisch oder halboberirdisch aufgestellt wird – auch bei einem 100-jährlichen Bemessungshochwasser stand- und auftriebssicher ist. Bei oberirdischen und halboberirdischen Lagerungen tritt das Erfordernis einer konstruktiven Sicherung vor Anprall von Treibgut und vor Seitendruck hinzu. Weiter ist darauf zu achten, die vorhandenen bindigen Deckschichten nicht dauerhaft zu schwächen; werden Baugruben zur Einbringung von unterirdischen oder halboberirdischen Flüssiggasbehältern angelegt, muss hierbei ausgehobenes bindiges Material zur Wiederverfüllung verwandt werden. Nicht zuletzt ist auf Dränagen und Grundwasserentspannungen zu verzichten.

 

Um das Genehmigungsverfahren nach Paragraph 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einzuleiten, muss der Eigentümer des jeweiligen Flüssiggasbehälters, bei einem Miettank also das Flüssiggasunternehmen, einen Antrag beim Landratsamt Straubing-Bogen einreichen. Das Antragsformular steht hier zum Download bereit. Nach Einreichung sämtlicher Antragsunterlagen, wozu auch die Erklärung zählt, dass ein Stand- und Auftriebssicherheitsnachweis durch einen Statiker erstellt worden ist, wird das Landratsamt Straubing-Bogen umgehend in die Sach- und Rechtsprüfung eintreten, um möglichst schnell einen entsprechenden Genehmigungsbescheid erlassen zu können.

 

Am Mittwoch waren die gemeindlichen Vertreter und die Flüssiggasunternehmen im Landratsamt Straubing-Bogen zu Gast. Bei dieser Gelegenheit wurden sowohl die einzelnen Genehmigungsvoraussetzungen als auch die verwaltungstechnische Abwicklung besprochen. Damit besteht nun Klarheit, was das Aufstellen von Flüssiggastanks in den Poldergebieten an der Donau angeht.

 

Das Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet Wasserrecht, steht bei Detailfragen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.