Ansicht des Landratsamtes mit Schriftzug und Treppe

Ungültigerklärung der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring

Ungültigerklärung der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring

Das Landratsamt Straubing-Bogen hat heute in Abstimmung mit der Regierung von Niederbayern die Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring vom 16. März 2014 für ungültig erklärt. Aufgrund der Wahlteilnahme von Personen, die ihren Lebensmittelpunkt nicht rechtzeitig vor der Wahl in Geiselhöring hatten, sowie durch die Manipulation einer größeren Anzahl von Stimmzetteln hätten mindestens 350 Stimmzettel bei der Auszählung nicht gewertet werden dürfen. Dies hätte bei der Stadtratswahl Änderungen in der Sitzverteilung und in der Reihenfolge der Bewerber zur Folge haben können. Bei der Bürgermeisterwahl wäre eine andere Stimmenverteilung zwischen den beiden Bewerbern Herbert Lichtinger und Bernhard Krempl möglich gewesen. Da die beanstandeten Stimmzettel keinen konkreten Wählern zugeordnet werden können, war eine Berichtigung der Wahlergebnisse als weniger schwerwiegende Maßnahme nicht möglich.

Die Bescheide wurden an sämtliche betroffene Bürgermeister- und Stadtratsbewerber versandt. Mit Bekanntgabe der Entscheidungen endet die Wahl- bzw. Amtszeit der Stadträte und des Bürgermeisters.
Bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters führt ein vom Landratsamt Straubing-Bogen eingesetzter Beauftragter die Geschäfte der Stadt Geiselhöring. Die Aufgaben des Beauftragten beschränken sich auf laufende und unaufschiebbare Geschäfte.

Das Landratsamt Straubing-Bogen hat Regierungsrat Josef Rothammer mit der Führung der Geschäfte beauftragt.
Die Stadtverwaltung Geiselhöring steht nach wie vor für alle Belange der Bürger innerhalb der bisherigen Öffnungszeiten zur Verfügung.