Ansicht des Landratsamtes mit Schriftzug und Treppe

Wahlanfechtung Geiselhöring - Anhörung

Wahlanfechtung Geiselhöring

 

Das Landratsamt Straubing-Bogen beabsichtigt, die Wahl zum 1. Bürgermeister und die Wahl des Stadtrats in der Stadt Geiselhöring vom 16. März 2014 für ungültig zu erklären.

Am 16.03.2014 fanden in der Stadt Geiselhöring die Wahlen des Stadtrats und des Ersten Bürgermeisters statt. Das Ergebnis dieser Wahlen wurde am 18.03.2014 vom Wahlausschuss festgestellt und von der Wahlleiterin verkündet.

Bereits unmittelbar nach den Wahlen wurden Gerüchte über einen „möglichen Wahlbetrug“ laut. Insbesondere wurde die Wahlberechtigung von über 400 osteuropäischen EU-Bürgern bezweifelt. Mit Schreiben vom 19.03.2014 beantragten der gewählte Bürgermeisterbewerber, Herbert Lichtinger, sowie Erwin Kammermeier im Namen des CSU-Ortsverbandes Geiselhöring „eine Überprüfung der Wahlunterlagen“ durch die Kommunalaufsicht des Landratsamts Straubing-Bogen. Mit einem gemeinsamen Schreiben fochten Bernhard Krempl und Josef Baumann unmittelbar danach im Namen der Stadtratskandidatinnen und –kandidaten der Freien Wähler die „Kommunalwahl“ an. Auch Dr. Rosemarie Baumann erklärte mit Schreiben vom 26.03.2014 die Anfechtung der Wahlen zum ersten Bürgermeister sowie die Stadtratswahl.

Das Landratsamt hat am 24.03.2014 sämtliche Wahlunterlagen der Briefwahlbezirke 0021 – 0025 bei der Stadt Geiselhöring sichergestellt. Eine erste Durchsicht der Stimmzettel zur Stadtratswahl ergab bei den Briefwahlbezirken 0021 sowie 0023 – 0025 den Verdacht, dass eine größere Anzahl von Stimmzetteln mit jeweils gleicher Handschrift und damit von ein und derselben Person gekennzeichnet wurde. Mit Schreiben vom 27.03.2014 hat deshalb das Landratsamt das Polizeipräsidium Niederbayern auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht und um weitere Veranlassung gebeten sowie die Staatsanwaltschaft Regensburg informiert.

Einem Aktenvermerk der Kripo Passau zufolge waren zum Zeitpunkt der Wahlen zahlreiche osteuropäische Unionsbürger in der Stadt Geiselhöring mit Hauptwohnsitz gemeldet, die bei den Kommunalwahlen mit abgestimmt haben.

Seitens des Bayerischen Landeskriminalamts wurde eine Überprüfung der Stimmzettel auf mögliche Manipulationen durchgeführt. Hinsichtlich der Kreistagswahl liegt bereits ein Schriftgutachten vor.

Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg - insbesondere aus den Zeugenaussagen und dem Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts - ergibt sich, dass es bei den Kommunalwahlen in Geiselhöring zu erheblichen Verstößen gegen wahlrechtliche Vorschriften gekommen ist. Dadurch ist es möglich, dass es zu einer unrichtigen Sitzverteilung, Ämterverteilung oder Listennachfolge gekommen ist, die nicht berichtigt werden kann.

Konkret haben an der Briefwahl 85 Personen teilgenommen, die für die Kommunalwahl im Landkreis Straubing-Bogen nicht stimm- und wahlberechtigt waren. Zudem haben 10 Personen nach eigenen Angaben nicht an der Wahl teilgenommen, obwohl für sie im Wahlscheinverzeichnis ein Abstimmungsvermerk enthalten ist.

In weiteren 260 Fällen wurden einem Schriftgutachten des Bayerischen Landeskriminalamts zufolge Stimmzettel der Kreistagswahl entgegen der eidesstattlichen Versicherung nicht persönlich gekennzeichnet. Die zugrundeliegenden Wahlbriefe hätten folglich vom Briefwahlvorstand zurückgewiesen werden müssen (siehe Nachtrag zur Wahlanfechtung Geiselhöring).

Unter Berücksichtigung von Doppelnennungen ist davon auszugehen, dass 350 der abgegebenen Stimmzettel bei der Wahl nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Da die Wahlbriefe neben den Stimmzetteln zur Kreistagswahl auch die Stimmzettel zur Bürgermeister- und Stadtratswahl enthalten, wären nämlich nach der gebotenen Zurückweisung dieser Wahlbriefe 260 Stimmzettel auch bei der Bürgermeister- und Stadtratswahl nicht berücksichtigt worden.

Von den Ungültigkeitserklärungen des Landratsamtes Straubing-Bogen sind alle in den Stadtrat Geiselhöring Gewählten und die Listennachfolger sowie der 1. Bürgermeister der Stadt Geiselhöring betroffen.

Mit Schreiben vom 18.09.2014 wurde allen Betroffenen gem. Art.28 BayVwVfG Gelegenheit gegeben, sich zu den beabsichtigten Entscheidungen bis zum 30.09.2014 zu äußern. Die hierauf bei den Behörden eingehenden Äußerungen der Betroffenen werden auf rechtliche Relevanz hin überprüft und bei Bedarf in den Bescheiden berücksichtigt.

Sollte das Landratsamt letztlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Wahlen für ungültig zu erklären sind, werden die Bescheide allen Betroffenen förmlich zugestellt. Der Bescheid wird mit Zustellung wirksam, d.h. der 1. Bürgermeister verliert mit Zustellung sein Amt ebenso wie jeder Stadtrat. Gegen den Bescheid kann jeder Adressat innerhalb von einem Monat Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erheben. Sofern keine Klage erhoben wird, erlangt der Bescheid nach diesem Monat Rechtskraft.

Die erneuten Wahlen sollen dem Gesetz zufolge spätestens drei Monate nach Bestandskraft der Ungültigerklärung der Wahlen stattfinden. Erfolgen die Wahlen innerhalb eines Jahres nach der (ungültigen) Wahl, wird eine Nachwahl durchgeführt, d.h. es werden lediglich diejenigen Teile des Wahlverfahrens wiederholt, die durch die Wahlrechtsverstöße belastet waren. Das bedeutet v.a., dass in diesem Fall die Listen gleich bleiben. Wird erst nach dem Verstreichen der Jahresfrist erneut gewählt, findet eine gänzliche Neuwahl statt.

Geplant ist, im Falle der Wahlaufhebung eine Nachwahl zeitgleich für alle drei Wahlen durchzuführen.