Ansicht des Landratsamtes mit Schriftzug und Treppe

Wasserversorgung Klinglbach - Landratsamt informiert

Landratsamt informiert über Wasserversorgung Klinglbach

Die Zukunft der Wasserversorgung Klinglbach, Gemeinde Sankt Englmar, beschäftigt die betroffenen Bürger und Behörden seit geraumer Zeit. In vielen Gesprächen mit dem Träger der Wasserversorgung, den betroffenen Bürgern und der Gemeinde Sankt Englmar versuchte man, eine vernünftige, rechtlich einwandfreie und wirtschaftliche Lösung zu finden.

Nach den zum Teil sehr emotionalen Darstellungen der letzten Tage und Wochen in den Medien möchte das Landratsamt Straubing-Bogen die Gelegenheit aufgreifen und die Faktenlage sachlich und vollständig schildern.

Im Jahr 1960 hat das Landratsamt Bogen unter Auflagen und Bedingungen zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung die auch heute noch bestehende Erlaubnis erteilt, Quellwasser abzuleiten.

Für den Fall, dass die Gemeinde Sankt Englmar über den Abschluss der Landtagspetition hinaus die Anstrengungen zur Schaffung einer gemeindlichen Wasserversorgung aussetzt, ist das Landratsamt Straubing-Bogen verpflichtet, in ein Verfahren zur Wasserschutzgebietsausweisung einzutreten. Der gesetzlichen Regelung entsprechend wird das Verfahren mit der Aufforderung an den Träger der Wasserversorgung eingeleitet, zu diesem Zweck Unterlagen beizubringen. Der Eintritt in ein Verfahren zur Wasserschutzgebietsausweisung ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen unumgänglich, soll die Quellfassung auch künftig genutzt werden. Dies ist wie folgt zu begründen:

Am jetzigen Wasserschutzgebiet – festgesetzt im Bescheid aus dem Jahr 1960 – kann schon deshalb nicht festgehalten werden, weil dieses entgegen dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht auf Grundlage einer hydrogeologischen Begutachtung festgesetzt worden ist. Vielmehr wurden schlicht ein 50-m-Radius um die Quellfassung als Fassungsbereich und ein 300-m-Radius um die Quellfassung als engere Schutzzone festgelegt.

Die pauschalen Schutzanordnungen im Bescheid aus dem Jahr 1960 bleiben in Umfang und Detaillierungsgrad weit hinter dem heutigen Gebots- und Verbotskatalog einer Wasserschutzgebietsverordnung zurück.

Ein Wasserschutzgebietsverfahren nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil die Quellfassung in hohem Maß schutzbedürftig ist. Dies folgt aus den erheblichen Gefährdungspotenzialen im näheren Umgriff der Quellfassung.

Überdies ist das jetzige Wasserschutzgebiet nicht durch allgemeingültige Rechtsverordnung ausgewiesen.

Im jetzigen Stadium kann jedoch noch nicht beurteilt werden, ob das Landratsamt Straubing-Bogen nach Durchführung des förmlichen Verfahrens auch tatsächlich ein Wasserschutzgebiet durch Rechtsverordnung ausweisen kann. Dies hängt vom Ausgang der Verhältnismäßigkeitsprüfung und damit davon ab, ob den Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten die mit einem Wasserschutzgebiet einhergehenden Nutzungseinschränkungen vor dem Hintergrund zumutbar sind, dass nach Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf bestenfalls ein Teilschutz der Quellfassung möglich sein wird.

Die Gemeinde Sankt Englmar ist in der Vergangenheit vor allem deshalb dazu aufgefordert worden, die Errichtung einer gemeindlichen Wasserversorgung zu prüfen, weil sich für die Quellfassung bestenfalls ein Teilschutz verwirklichen lässt und der Ausgang eines etwaigen Wasserschutzgebietsverfahrens daher offen ist. Im Zuge dieser Überprüfung wurde intensiv nach geeigneten Alternativquellen in der Nähe von Klinglbach gesucht. Jedoch stellte sich heraus, dass die Kosten für die Erschließung der geeigneten Quellen ein Mehrfaches der Kosten einer Wasserleitung von Grün nach Klinglbach betragen.

 

Das Landratsamt Straubing-Bogen und die Gemeinde Sankt Englmar setzen bis zum Abschluss der Landtagspetition die Aktivitäten in Sachen Wasserversorgung Klinglbach aus.