Stellungnahme zur Pressemitteilung des Bund Naturschutz Deggendorf vom 7. April

Am vergangenen Freitag versandte der Bund Naturschutz Deggendorf eine Pressemitteilung an verschiedene Medien, in denen in Bezug auf die Fährneuanschaffung für die Verbindung Mariaposching – Stephansposching offensichtlich der Eindruck erweckt werden sollte, dass der Öffentlichkeit gewisse planerische Fakten vorenthalten wurden. Dies ist falsch.

Das Angebot von Stahlbau Müller (446.000 Euro brutto ohne Seilanlage) war bekannt und floss in die ersten Berechnungen, die im Kreistag bereits im Juli und August 2016 vorgestellt wurden, mit ein. Konkrete Namen konnten nicht genannt werden, weil es sich um öffentliche Sitzungen handelte. Anzumerken ist, dass es sich bei diesen Zahlen um einen reinen Richtwert handelt, also keinesfalls um einen Endbetrag. Außerdem ging es dabei um eine unverbindliche Preisanfrage ohne jegliche Planung. Es sollte lediglich der Kostenrahmen abgeschätzt werden können. Und dies unter der Annahme, dass technisch und rechtlich die Gierseiltechnik funktioniert. Eine Direktvergabe wäre ohnehin nicht möglich und war in diesem Fall auch nicht vorgesehen, weil Aufträge über 209.000 Euro netto EU-weit ausgeschrieben werden müssen.

In der weiteren, danach folgenden, Detailplanungsphase durch das beauftragte Planungsbüro WSE wurde festgestellt, dass auch für eine Gierseilfähre starke Hilfsantriebe nötig sind. Unsere ersten Vorstellungen, eine neue Gierseilfähre bauen zu lassen, die einen dauerhaften und sicheren Fährbetrieb ermöglichen, kann aufgrund der aktuellen Vorschriftenlage und der örtlichen Verhältnisse auf der Bundeswasserstraße Donau nach unserem Kenntnisstand wirtschaftlich vertretbar nicht realisiert werden. Die Gründe dafür wurden in der Vergangenheit in den öffentlichen Sitzungen der Kreisgremien bereits hinreichend dargelegt.

Dies ist mit der erforderlichen Gründlichkeit geschehen und es war absolut notwendig, vor einer Ausschreibung all diese Fakten auf dem Tisch zu haben, um eine maximale Planungssicherheit erreichen zu können.

Die aus der Pressemitteilung des BN zu schließende Meinung, vorliegende und wesentliche Planungskenntnisse zu Gunsten einer Gierseiltechnik seien verschwiegen worden, entbehrt jeglicher Grundlage und wird entschieden zurückgewiesen. Die Vor- und Nachteile der untersuchten Varianten wurden den Kreisgremien vollständig und vorurteilslos dargestellt.

Außerdem fand, entgegen in der Pressemitteilung dargestellt, ein Gespräch mit dem von uns beauftragten Ingenieurbüro mit der Firma NTT statt. Die angesprochene Gierseilfähre mit der vor 25 Jahren erneuerten Hochseilanlage in Matting, die im Übrigen durch Mitglieder des Kreistages im Herbst vergangen Jahres besichtigt wurde, kann als Vergleich mit dem Neubau der Fähre in Mariaposching nicht herangezogen werden. Die Bauart dieser ebenfalls „historischen Fähre“ ist für einen Neubau längst nicht mehr zugelassen und wird von der Gemeinde Pentling betrieben.

Falsch ist überdies die Behauptung, dass für die frei fahrende Motorfähre zwei Besatzungsmitglieder an Bord sein müssen. Sind gewisse technische Voraussetzungen und Instrumente vorhanden, lässt sich die Fähre wie bisher von einem Fährmann steuern. Die neu anzuschaffende Fähre wird diese Voraussetzungen erfüllen und entsprechend ausgestattet sein.

Die Landkreisverwaltung stellt nochmal klar, dass in diesem sehr intensiven Beschaffungsprozess alle Argumente abgewogen und auch beraten wurden. Nichts wurde verschleiert oder verheimlicht. Die öffentlich erlaubten Sitzungsinhalte wurden absolut transparent abgearbeitet. Es wäre wünschenswert, wenn alle Seiten diese Fakten anerkennen würden, die stets in voller Transparenz dargestellt wurden.