Ärger über das Bundesbaugesetz

Ein Hof im Außenbereich in einer Einöde, Kinder, die dort daneben bauen wollen, um ihre alternden Eltern zu pflegen – ein Szenario, wie es regelmäßig im Landkreis Straubing-Bogen und auch in der Gemeinde Haibach vorkommt. Einzig: Das Bundesbaugesetz lässt dies nicht zu.

Kein Wunder, dass diese Thematik auch beim Gemeindebesuch von Landrat Josef Laumer mit seinen Abteilungsleitern/innen und Wirtschaftsförderer Martin Köck in Haibach bei Bürgermeister Fritz Schötz breiten Raum einnahm. „Das Baurecht in diesem Bereich gehört geändert“, waren sich Fritz Schötz und Josef Laumer einig. Aber: „Bayern will das, aber der Bund will das nicht“, so der Landrat. „Wir wollen und müssen bei diesem Thema aber dranbleiben und es immer wieder versuchen, auch wenn der politische Wille in Berlin derzeit dafür nicht vorhanden ist“, machte Josef Laumer deutlich. Denn Fritz Schötz machte die Probleme am Beispiel seiner Gemeinde deutlich. Mit 32 Quadratkilometern ist Haibach eine Flächengemeinde. „Ich habe 86 Ortsteile, Einöden und Weiler. Da kann man sich diese Schwierigkeiten vorstellen, wenn die jungen Leute in ihrer jahrzehntelangen Heimat in der Nähe ihrer Eltern bauen wollen, das aber nicht dürfen“, verdeutlichte Schötz.

Einigkeit zwischen Gemeinde und den Vertretern des Landkreises herrschte aber nicht nur in diesem Punkt. „Es besteht eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Haibach“, betonte Oberregierungsrätin Petra Harant. Bei der Vorstellung seiner Gemeinde betonte Bürgermeister Schötz die Bedeutung des Tourismus, gerade im Bereich Elisabethszell. Denn nach Sankt Englmar ist Haibach die zweitgrößte Tourismusgemeinde im Landkreis. Die wunderschöne Lage hat aber gerade im Winter auch einen topographischen Nachteil. „89 Kilometer Gemeindestraßen im Winter von Schnee und Eis zu befreien ist eine Mammutaufgabe, auch finanzieller Natur. Das kann sich jeder vorstellen“, so Schötz.

Gesprochen wurde außerdem über den Wunsch, den Hauptort an den gut 500 Meter entfernten Donau-Regen-Radweg anzubinden. Gemeinsam wurden Möglichkeiten erörtert, wie dies gelingen könne. Die Fachstellen werden das Vorhaben nun detaillierter unter die Lupe nehmen. Aus praktischen und rechtlichen Gründen kaum realisierbar ist hingegen eine interkommunale Lösung beim Online-Zugang für Fachbücher und Kommentare.

„Probleme werden nicht gelöst durch das Aufschieben, sondern durch das Reden. Deshalb sind wir bei den Gemeinden zu Gast, um direkt über viele Dinge diskutieren zu können“, so Landrat Josef Laumer. Am Ende soll dies den Bürgern zu Gute kommen. Denn – und auch da waren sich Josef Laumer und Bürgermeister Schötz am Ende einig: „Wir bzw. die Verwaltungen sind für die Leute da und nicht umgekehrt.“

Foto: Wirtschaftsreferent Martin Köck, Franz Jäger (Geschäftsleiter Gemeinde Haibach), Bürgermeister Fritz Schötz, Landrat Josef Laumer, Regierungsrat Andreas Käser, Regierungsrat Andreas Knott, Oberregierungsrätin Stephanie Aumer und Oberregierungsrätin Petra Harant (von links) vor dem Rathaus in Haibach.