„Die Kreisfinanzen stehen auch in diesen schwierigen Zeiten auf einem stabilen Fundament“

Ein Rekordvolumen von rund 137,1 Mio. Euro, eine Nettoneuverschuldung von 4 Mio. Euro, ein prognostizierter Gesamtschuldenstand von 8,3 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2023 – das sind die nackten Zahlen des Kreishaushaltes 2023, der am Montag vom Kreistag Straubing-Bogen einstimmig beschlossen wurde. 

„Die Kreisfinanzen stehen auch in diesen schwierigen Zeiten auf einem stabilen Fundament“, betont Landrat Josef Laumer, mit Blick auf den immer noch relativ geringen Schuldenstand des Landkreises bei gleichzeitig weiterhin hohen Investitionen. „Hier kommt uns die solide und vorsichtige Arbeit der letzten Jahre zugute. Deshalb sind wir auch jetzt noch in der Lage zu investieren“, so Josef Laumer weiter. Um die Ausgaben decken zu können, war aber trotzdem neben der Kreditaufnahme auch eine Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden von einem Prozentpunkt auf nun 47 Prozentpunkte notwendig. „Auch hier wurde mit Augenmaß und dem Bewusstsein um die schwierige Haushaltssituation auch in den Gemeinden agiert“, sagt der Landrat. Auch die Rücklagenentnahme und die Aufnahme neuer Schulden seien in der Größenordnung vertretbar. „Denn es ist ein Haushalt, der auch geprägt ist von hohen Investitionen im Hoch- und Tiefbaubereich“, macht Josef Laumer klar. Auch wenn damit ein Investitionsstau in der Zukunft vermieden werden könne, so werden die Herausforderungen für den Kreishaushalt auch in Zukunft nicht kleiner werden: Gestiegene und weiterhin steigende Kosten im Sozial- und Jugendbereich, die Defizitabdeckungen der Kreiskliniken und die Personalkosten (durch Tarifabschlüsse und notwendige Stellen durch eine Verlagerung von immer mehr Aufgaben) werden auch in Zukunft den Haushalt stark belasten. „Nach Abschluss unserer großen Investitionsprojekte müssen wir daher ab dem Jahr 2025 auch wieder unser Haushaltsziel – keine Nettoneuverschuldung – wieder mehr im Fokus behalten“, mahnt der Landrat.

Im Tiefbaubereich werden im Haushaltsjahr 2023 investive Sanierungen an Kreisstraßen, in Deckenbaumaßnahmen an Kreisstraßen und Brückensanierungen in Höhe von 5,2 Mio. Euro vorgenommen. Hinzu kommen 2,95 Mio. Euro in den Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes.

In den Hochbau werden rund 8,2 Mio. Euro investiert, davon rund 60 Prozent im Bereich der Schulen. Beim Bauunterhalt in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro sind es sogar 67 Prozent, die in den Bauunterhalt der Schulen fließen. „Insgesamt fließen rund 19 Mio. Euro und damit knapp 14 Prozent des Kreishaushaltes in den Schulbereich“, stellt Landrat Laumer die Bedeutung der Bildung für den Landkreis hervor.

Deutliche Steigerungen sind in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe zu verzeichnen. Im Jugendhilfebereich beispielsweise steigt der Nettoressourcenbedarf um rund 1,5 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro an.

Auch die Personalkosten steigen auf 28,8 Mio. Euro – nicht zuletzt durch viele zusätzliche Aufgaben, die der Gesetzgeber, häufig unter Missachtung des Konnexitätsprinzips, den Landkreisen zugewiesen hat.

„Dass wir zu unseren Kreiskliniken stehen, zeigt sich in den Zahlen: Wir gleichen das Rest-Defizit 2021 und das Defizit 2022 mit insgesamt 4,1 Mio. Euro aus und gewähren einen in die Zukunft gerichteten Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1,854 Mio. Euro“, so Josef Laumer.

Größte Einnahmeposten sind die Kreisumlage der Gemeinden in Höhe von 62,9 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen über 19,0 Mio. Euro.

Landrat Josef Laumer beendete seine Haushaltsrede mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, die großes Engagement zeigen würden und an die Kreistagskolleginnen und –kollegen „für Haushaltsberatungen, die von großer Sachlichkeit geprägt waren.“