Kreistag verabschiedet einstimmig Rekordhaushalt von 123,7 Millionen Euro

Einstimmig hat der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen am Montag den Kreishaushalt 2019 verabschiedet.

Dieser weist mit 123,7 Millionen Euro ein Rekordvolumen auf (2018: 116,6 Millionen Euro). Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 96,9 Millionen Euro (plus von rund 3,16 Prozent), auf den Vermögenshaushalt 26,8 Millionen (plus von rund 17,8 Prozent). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt rund 4,8 Millionen Euro. Mit dieser Zuführung kann die ordentliche Tilgung von 703.000 Euro finanziert und auch eine „freie Spitze“ von 4,1 Millionen Euro zur anteiligen Finanzierung der Investitionen erwirtschaftet werden. Die noch verbliebene Finanzierungslücke von 6,8 Millionen Euro kann durch eine Rücklagenentnahme geschlossen werden. Trotz hoher Investitionstätigkeiten konnte so im 16. Jahr in Folge eine Neuverschuldung vermieden werden. Im Gegenteil: Der eingeschlagene Weg des konsequenten Schuldenabbaus wird fortgesetzt. Der Schuldenstand wird Ende 2019 nur noch rund 3,52 Millionen Euro betragen und kann damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um etwa 1,5 Millionen Euro reduziert werden. In den vergangenen sechs Jahren wurde der Schuldenstand um rund zwei Drittel verringert. „Diese verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Generationengerechtigkeit wollen wir weiter fortsetzen“, so Landrat Josef Laumer in seiner Haushaltsrede.

Im dritten Jahr in Folge konnte auch der Kreisumlagesatz reduziert werden – um 0,5 Prozentpunkte auf 45,0 Prozent, womit der Landkreis unter dem niederbayerischen Durchschnitt von 45,5 Prozent liegt.

Eckpunkte des Kreishaushaltes sind hohe Investitionstätigkeiten im Hoch- und Tiefbau, Personalkostensteigerungen durch Tarifsteigerungen sowie extreme Stellenmehrungen im Bereich des Bauamtes und der Fachstellen, Steigerung der Mittel für den Defizitausgleich des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf plus der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses und die Senkung der Sozialhilfekosten und des Zuschussbedarfs bei der Jugendhilfe.

„Mit hohen Investitionen, weiterem Schuldenabbau und einer Senkung der Kreisumlage wird das magische Dreieck, das Gütezeichen eines grundsoliden Kreishaushaltes, erreicht“, so das zufriedene Fazit von Kreiskämmerin Silke Raml. Landrat Josef Laumer ergänzt: „Unsere Investitionen sind vielfältig und vor allem zukunftsträchtig: Wir halten das mit 543 Kilometern drittgrößte Kreisstraßennetz Bayerns in Schuss, setzen über 15 Millionen Euro für die Bildung, die wichtigste Ressource, die wir haben ein, investieren in den ÖPNV. Das Aufgabenpotenzial des Landkreises ist unglaublich vielfältig, aber es ist uns erneut gelungen, auf eine ausgewogene Lastenverteilung in unserer Solidargemeinschaft mit den Gemeinden, Märkten und Städten des Landkreises zu achten.“ Speziell ging der Landrat auch noch auf die Situation der Kreiskliniken ein, die seit 2012 defizitär sind. „Hier zeigt sich ein strukturelles Problem im Gesundheitswesen“, so Josef Laumer. „Der Haushalt zeigt auch mit dem Investitionskostenzuschuss deutlich, dass wir zu unseren Häusern, in denen gute Arbeit verrichtet wird, stehen.“

Foto: Kreiskämmerin Silke Raml.