„Die Grenze des Leistbaren der Kommunen ist erreicht“

In der vergangenen Woche fand in Berlin ein Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik statt, zu der die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag parteiübergreifend alle Landräte Deutschlands wie auch die Bürgermeister von Städten mit über 10.000 Einwohnern geladen hatte.

Aus dem Landkreis Straubing-Bogen war der Stellvertretende Landrat Andreas Aichinger in Vertretung und Absprache mit Landrat Josef Laumer mit dabei. „Es gab von unserer Seite her neun Forderungen, die wir vorgebracht haben und die sich auch mit den Forderungen anderer niederbayerischer Landkreise und dem Positionspapier des Bayerischen Landkreistages decken“, so Stellvertretender Landrat Andreas Aichinger. Diese Forderungen wurden auch an MdB Alois Rainer übergeben. Im Einzelnen sind dies: Fluchtursachen wirksam vor Ort bekämpfen; in Herkunftsländern deutlich kommunizieren, unter welchen Voraussetzungen Asyl gewährt werden kann; Asylzentren in Herkunftsländern schaffen; europäische Außengrenzen wirksam schützen; innerhalb Europas einheitliche Standards für Flüchtlinge schaffen und gleichmäßige Verteilung einfordern; Anker-Einrichtungen stärken; Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf Kommunen verteilen; Rückführungsaktivitäten konsequent durchführen, wenn kein Bleiberecht besteht; finanziellen Aufwand der Kommunen durch Bundesmittel vollständig ausgleichen.

„Es wurde parteiübergreifend und deutschlandweit von allen klar gemacht, wie die Situation vor Ort ist. Die Grenze des Leistbaren der Kommunen ist erreicht“, sagt Andreas Aichinger. „Ich hoffe daher, dass dies auch ebenso parteiübergreifend in Berlin ankommt. Denn Deutschland ist seiner humanitären Aufnahmeverpflichtung in erheblichem Maße nachgekommen, wie Vergleichszahlen in Europa sowohl bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wie auch von Asylanträgen von Drittstaatsangehörigen zeigt“, so Aichinger weiter.

Foto: Der Stellvertretende Landrat Andreas Aichinger (links) übergibt die Forderungen an MdB Alois Rainer.