Breites Spektrum im Kreisausschuss
Eine bunte Vielfalt an Themen, die das gesamte Spektrum der Landkreis-Arbeit abbilden, standen am Montag auf der Agenda des Kreisausschusses. Letztendlich wurde in allen Tagesordnungspunkten Einigkeit erzielt und sämtliche Beschlüsse oder Empfehlungsbeschlüsse fielen einstimmig.
Für zwei geplante Sondergebiete (SO Photovoltaik Auhof und SO Photovoltaik Englberg) hat der Kreisausschuss für den Antrag des Marktes Mitterfels auf Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes Bayerischer Wald gestimmt und die Annahme des Antrages dem Kreistag empfohlen. Dieser wird in der kommenden Woche final darüber entscheiden. Konkret handelt es sich um 3,95 und 9,64 Hektar. Auch aufgrund der Ziele des Klimaschutzes und der Klimavorsorge und dem damit verbundenen erforderlichen Ausbau erneuerbarer Stromversorgung stimmte der Kreisausschuss einstimmig dafür.
Ebenso einstimmig wurde die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage für amtliche Fachassistenten/innen in der Geflügelfleischkontrolle bei der Firma Donautal über den 31.12.2021 hinaus beschlossen. Für den Landkreis verhält sich die Weitergewährung bis nun zunächst 31.12.2022 kostenneutral, da die entstehenden Mehrkosten über die Gebührenabrechnung an den Schlachtbetrieb weitergegeben werden. Zur Deckung des Personalbedarfs und zur Bindung von qualifizierten Fachkräften wird die Weitergewährung der Entgeltzulage als notwendig angesehen.
Notwendig ist auch die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Unterstützungsgruppe Örtliche Einsatzleitung (UGÖEL). Der alte Einsatzwagen ist mittlerweile fast 20 Jahre alt und soll mittelfristig bis spätestens 2024 ersetzt werden. Stationiert ist die Unterstützungsgruppe des Landkreises mit dem Einsatzleitwagen bei der Freiwilligen Feuerwehr Parkstetten, die auch das Personal der UGÖEL stellt. Diskutiert wurde die Beschaffung eines sogenannten Einsatzleitwagen 1 (ELW 1) oder die eines größeren und leistungsfähigeren ELW 2. Eine Förderung ist für beide möglich. Die verbleibenden Eigenkosten des Landkreises betragen bei einem ELW 1 ca. 103.000 Euro, bei einem ELW 2 ca. 166.000 Euro. Auch hier stimmte der Kreisausschuss einstimmig – und zwar zugunsten einer Beschaffung des ELW 2, sofern das Innenministerium eine entsprechende Genehmigung zur Förderung ausstellt. Einhelliger Tenor der Mitglieder und Fraktionen im Kreisausschuss: Angesichts der notwendigen Ausstattung für den Katastrophenschutz und die Feuerwehren sind die Mehrkosten auch angesichts einer Laufzeit von rund 20 Jahren vertretbar.
Einhellig auch die zustimmende Meinung zum Umbau und der Erweiterung des Jugendtagungshauses Geiselhöring. Einen entsprechenden Antrag zur Übernahme der Planungskosten und der Baukosten für den Anbau eines Bettenhauses und für die Sanierung des Jugendtagungshauses hatte der Kreisjugendring gestellt. „Das Jugendtagungshaus soll mit Vier- statt Sechs-Bett-Zimmern, Doppelzimmern und Nasszellen im Zimmer zukunftsfähig gemacht werden“, betonte KJR-Vorsitzender Robert Dollmann als Gast im Kreisausschuss. Außerdem wird das Jugendtagungshaus barrierefrei erschlossen und energetisch saniert. Die Gesamtbettenzahl (40) soll gleich bleiben.
Bei den Gesamtkosten wird von rund 4,0 Mio. Euro ausgegangen. Nach dem Abzug von 30 Prozent Zuschuss des Bayerischen Jugendringes und fünf Prozent Eigenmittel des KJR würden für den Landkreis noch 65 Prozent als Zuschuss (bei der derzeitigen Planung rund 2,6 Mio. Euro) bedeuten. Die grundsätzliche Planung von Umbau und Sanierung sowie die Übernahme eines Finanzierungsanteils von 65 Prozent der Gesamtkosten durch den Landkreis hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen. Die endgültige Entscheidung wird dieser kommende Woche fällen. Als Baubeginn ist derzeit nach Zuschussantrag, Planungsphase und Detailplanung das Frühjahr 2023 geplant. Entsprechende Finanzmittel (2022: 400.000 Euro, 2023: 1,1 Mio. Euro, 2024: 1,1 Mio. Euro) sollen in den Landkreishaushalt eingestellt werden.