Kreisausschuss schafft noch nicht die Möglichkeit zu hybriden Ausschusssitzungen

Der Kreisausschuss des Landkreises Straubing-Bogen hat am Montag noch nicht die Möglichkeit zu hybriden Ausschusssitzungen (Ton-Bild-Übertragungen) der Landkreis-Gremien geschaffen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde allerdings auch nicht abgelehnt. Vielmehr einigte man sich darauf, zunächst einmal die Erfahrung von Pilotkommunen, die bis Ende 2022 evaluiert sind, abzuwarten und dann das Thema noch einmal aufzugreifen. Mit nur einer Gegenstimme wurde ein entsprechender Beschluss gefasst.

Zeitliche Verzögerungen bei technischen Problemen, die genaue Abgrenzung wann ein technischer Grund für die Nichtzuschaltung (und damit die Gültigkeit von Beschlüssen) nicht in der Verantwortlichkeit des Landkreises liegt und die Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit waren Diskussionspunkte, die letztendlich mitentscheidend für die noch abwartende Haltung waren. Hinzu kommt, dass die Kreistagssitzungen derzeit aufgrund der Größe des Gremiums in der Turnhalle in Bogen stattfinden. Da auch weiterhin Kreistagsmitglieder nicht zu einer virtuellen Teilnahme gezwungen werden können, müsste dieses Gremium eventuell auch weiterhin zunächst einmal pandemiebedingt dort tagen. Im Gegensatz zum Sitzungssaal im Landratsamt sind dort aber die Voraussetzungen für entsprechende Übertragungen nicht automatisch gegeben.

„Ich denke, dass dieser Beschluss nun ein sinnvoller Kompromiss ist“, so Landrat Josef Laumer. „Wohl fast jeder hat in den letzten zwei Jahren mit Online-Sitzungen entsprechende Erfahrungen bereits gemacht und es wird sicher auch in Zukunft in diese Richtung gehen. Aber wir können uns nun anschauen, wie die Erfahrungen speziell auf diesem Fachgebiet sind und entsprechend urteilen, ob das auch in diesem Bereich Sinn macht.“