Brandbrief der bayerischen Landräte an Bundesgesundheitsminister Lauterbach

25. Juli 2023: Irreparable Schäden und willkürliche Krankenhausschließungen verhindern
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Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, hat sich im Namen der 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte heute, 25. Juli, in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt. Hintergrund sind die am 10. Juli von Bund und Mehrheit der Länder beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Krankenhausvergütung.

 „Dass eine Reform des Gesundheitswesens richtig und notwendig ist, bezweifelt in den Reihen meiner Kolleginnen und Kollegen niemand. Die Lauterbachsche Ausgestaltung wird allerdings irreparable Schäden in der akutstationären Grund- und Regelversorgung in den ländlichen Regionen verursachen und zu willkürlichen Krankenhausschließungen führen. Zahlreiche Landkreise können die sehr hohen Betriebskostendefizite ihrer Krankenhäuser nicht bis zum Abschluss der Konvergenzphase schultern. Später sind dann Häuser zu, die für die notfallmedizinische Versorgung, aber auch für die Aus- und Weiterbildung des pflegerischen und ärztlichen Personals notwendig gewesen wären“, so Karmasin.

„Um notwendige Strukturentscheidungen sinnvoll und zukunftsfähig treffen zu können, müssen Leistungsgruppen und ihre Qualitätskriterien definiert werden. So werden die notwendigen Rahmenbedingungen für die Krankenhausplanung der Länder geschaffen, um die Auswirkungen der Reform auf die Krankenhauslandschaft konkret beurteilen zu können. Die jetzt angestoßene Reform der Krankenhausvergütung ist übereilt und blendet grundlegende Fragen aus. Insbesondere die Reform der Notfallversorgung muss mitgedacht werden. Sonst wird es für die Rettungsdienste künftig noch schwieriger werden ihren Auftrag zu erfüllen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.

„Krankenhausärzte übernehmen heute 80 Prozent und mehr der Notarzteinsätze im ländlichen Raum. Sie sind von ihren Kliniken dafür ausgebildet und werden dafür freigestellt. Wie soll eine Sicherstellung in der Fläche nach Schließung zahlreicher Häuser zukünftig noch gelingen? Wird das Netz von Zielkliniken unkoordiniert und drastisch ausgedünnt, verlängern sich die Wegstrecken für die Rettungswagen deutlich. Bei Herzinfarkt und Schlaganfall zählt aber jede Minute“, so Karmasin.

„Angesichts der heute schon vielfach feststellbaren Versorgungsdefizite im niedergelassenen fach- und hausärztlichen Bereich stellt sich uns zudem die Frage, welche Ärzte im ländlichen Raum das Potential der Ambulantisierung heben sollen und wer sich um die Nachsorge für die meist älteren Patienten nach deren Entlassung aus dem Krankenhaus kümmern soll“, so der Jurist.