Bayerische Landräte fordern weniger Bürokratie, mehr Handlungsfreiheit, mehr Bürgerfreundlichkeit und Bezahlbarkeit für gelungene Energiewende
Schwerpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags in Wunsiedel i. Fichtelgebirge am 15. und 16. Mai war die Energie- und Verkehrswende.
„Wir wollen gemeinsam mit den Gemeinden bei der Energieversorgung vorankommen. Der notwendige Ausbau der Erneuerbaren ist nur gemeinsam zu schaffen. Zusammen wollen wir vor Ort für Akzeptanz, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit sorgen. Der Bayerische Ministerpräsident hat uns heute darin bestärkt, dass dies der richtige Weg ist: Erzeugung und Vermarktung erneuerbarer Energie in kommunaler Hand durch Städte, Gemeinden und Landkreise. Keine künstlichen juristischen Hürden, sondern einfach machen. Die Energiewende entscheidet sich vor Ort, in den Regionen, den 71 bayerischen Landkreisen und in den 2056 bayerischen Gemeinden. Deswegen muss die kommunale Stimme stärkere Berücksichtigung in den politischen Prozessen finden, und das nicht nur bei der Energiewende!“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck.
Im Austausch mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, MdB, verdeutlichte der Präsident dem fernen Berlin ebenfalls die Punkte, an denen die Energiewende oft hängt: „Wir brauchen weniger Vorschriften, mehr Geld und ein stärkeres Mitspracherecht zur Frage, was vor Ort Sinn macht. Eine Umfrage im Vorgriff auf unsere Landkreisversammlung unter allen 71 Landkreisen zeigt, dass 90 % der bayerischen Landkreise der Auffassung sind, dass der Gesetzgeber nicht immer die richtigen Weichen für die Energiewende gestellt hat. Als diejenigen, die die Gesetze vollziehen sollen, wissen wir oft nicht mehr, was gilt. Aufgrund wechselnder Vorgaben herrscht ein investitionsfeindliches Klima. Das kann so nicht weitergehen“, so Karmasin weiter.
„Die Unterstützung der Kommunen ist zentral für den Erfolg der Energiewende. Sie sind unverzichtbarer Partner beispielsweise bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien-Anlagen, beim Netzausbau oder der Wärmewende. Die damit verbundene Bürokratie muss auf ein notwendiges Maß reduziert werden“, so der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, MdB.
Auch bei der Verkehrswende ging es u.a. um die schwierigen Rahmenbedingungen für den Umstieg auf batterieelektrisch- oder wasserstoffgetriebene Fahrzeuge und damit um politische Ziele, die sich am realistisch Machbaren orientieren. „Mobilität ist trotz immer sparsamerer Fahrzeuge einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Da die Einsparziele in den letzten Jahren verfehlt wurden, versuchen EU und Bund den CO2-Ausstoß durch die verpflichtende Umstellung auf alternative Antriebe einzudämmen. Die Umsetzung trifft die Landkreise insbesondere im ÖPNV unmittelbar. Egal ob Fahrzeuge selbst beschafft oder an Busunternehmen Verkehrsverträge vergeben werden, sind die Vorgaben zu erfüllen. Busse mit alternativem Antrieb sind doppelt so teuer wie Dieselbusse und deren Reichweite ist wesentlich geringer, weshalb zusätzliche Busse und mehr Fahrer wegen kürzerer Umlaufstrecken notwendig sind. Bei unveränderten Rahmenbedingungen wird es mangels finanzieller und personeller Ressourcen zu einem Angebotsabbau im ÖPNV kommen. Wir benötigen zusätzliche staatliche Mittel, um die Antriebswende und den Angeboteausbau möglich zu machen“, so Landrat Franz Löffler, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter betonte, dass der Freistaat die Kommunen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstütze: „Die bayerischen Kommunen sind auf einem guten Weg! Viele haben mit Unterstützung des Freistaats flexible Bedienformen wie Rufbusse eingerichtet, wir greifen bei der Umstellung auf nachhaltigere Klimabusse unter die Arme und haben die ÖPNV-Zuweisungen im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt. Allerdings laufen die Kosten gerade in allen Bereichen davon, deshalb brauchen wir auch ausreichend Finanzmittel durch den Bund, der sich gerade bei den Regionalisierungsmitteln und auch bei der Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben aus der Affäre zieht.“
Der Gastgeber der diesjährigen Landkreisversammlung Landrat Peter Berek, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, resümierte: „Wir blicken auf zwei erfolgreiche Tage zurück. Wir haben uns als gastliche Region zeigen können – das Fichtelgebirge, wie es leibt und lebt, eben der Freiraum für Macherinnen und Macher. Und wir haben auch thematisch wichtige Impulse setzen können, zum Beispiel in der Diskussion mit der Ebene der Bundespolitik, Vizekanzler Dr. Robert Habeck war ja zugeschaltet zum Thema Energie- und Verkehrswende. Der Höhepunkt für viele unserer Gäste war sicher auch die Besichtigung des Energieparks in Wunsiedel, wo Beeindruckendes entstanden ist. Hier möchte ich auch dem Wunsiedler Bürgermeister Nicolas Lahovnik und dem Geschäftsführer der SWW, Marco Krasser, herzlich danken.“
(PM Bayerischer Landkreistag)