Niederbayerische Landrätetagung im Landkreis Straubing-Bogen

Geschlossen gegen die geplante Reform der Notfallversorgung stellten sich die niederbayerischen Landräte bei ihrer Tagung am Donnerstag in Straubing. „Diese Reform gefährdet die Krankenhäuser. Wir fordern entsprechende Korrekturen des Referentenentwurfs, denn wir sehen das als Angriff auf die Struktur unserer Krankenhäuser“, machte der niederbayerische Bezirksvorsitzende des Landkreistags, Passaus Landrat Franz Meyer, deutlich.

Eine weitere Forderung der niederbayerischen Landräte ist ein LKW-Überholverbot auf der A3 zwischen Regensburg und Suben. „Wir werden uns diesbezüglich an den Innenminister wenden“, so Meyer. „Und wir haben auch die Erwartung an die überregionale Politik, dass mehr auf die Schiene verlagert wird.“ Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, untermauerte zudem die Hoffnung auf einen schnellen sechsspurigen Ausbau der A 3 zwischen Deggendorf und Hengersberg und dann in der Folge auch weiter südlich.

Noch einmal einmütig bekräftigten die Landräte auch die bereits 2017 gefasste Resolution, dass der Saldenburger Granit keinesfalls als Atommüll-Endlager geeignet sei.

Ein wichtiges Thema war auch die Afrikanische Schweinepest. Vorbeugende Maßnahmen sollen noch besser koordiniert werden. So wird die Regierung von Niederbayern eine Koordinierungsgruppe installieren und empfiehlt dies, soweit nicht ohnehin schon geschehen, auch den Kreisverwaltungsbehörden. Im Frühjahr findet zudem eine gemeinsame Übung Niederbayerns, Österreichs und Tschechiens im Raum Passau statt.

Für Erleichterung sorgte der nun endlich sich in der Umsetzung befindliche Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Deggendorf. Wichtig sei dies vor allem für die Menschen, aber auch für die Gemeinden, die teilweise in diesem Bereich keine Entwicklungsmöglichkeit mehr hatten, so der gastgebende Landrat Josef Laumer aus dem Landkreis Straubing-Bogen. „Es muss dann aber auch zügig zwischen Vilshofen und Passau weitergehen“, betonte Franz Meyer. Im Sommer finden dazu die Erörterungstermine statt und Christian Bernreiter machte deutlich, „dass wir danach nicht weitere fünf Jahre bis zu einem Planfeststellungsbeschluss warten können.“

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Sitzend von links: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Regierungspräsident Rainer Haselbeck, Landrat Franz Meyer (Landkreis Passau, Bezirksvorsitzender Niederbayern Bayerischer Landkreistag), Landrat Christian Bernreiter (Landkreis Deggendorf, Präsident Bayerischer Landkreistag), Dr. Johann Keller (Geschäftsführendes Präsidialmitglied Bayerischer Landkreistag)

Stehend von links: Birgit Bachl (Bezirksverband Niederbayern Bayerischer Landkreistag), Landrat Heinrich Trapp (Landkreis Dingolfing-Landau), Peter Dreier (Landkreis Landshut), Landrat Josef Laumer (Landkreis Straubing-Bogen), Landrätin Rita Röhrl (Landkreis Regen), Landrat Michael Fahmüller (Landkreis Rottal-Inn), Landrat Sebastian Gruber (Landkreis Freyung-Grafenau), Landrat Martin Neumeyer (Landkreis Kelheim).​