Krankenhausversorgung, Flüchtende und Stromknappheit
Die niederbayerischen Landräte vor der Tagungslokalität beim Gruppenfoto.
Gleich drei Themen, die Bürgerinnen und Bürger aktuell sehr beschäftigen und die in der Öffentlichkeit bereits kontrovers diskutiert werden, standen auf der Tagesordnung: Die Situation der niederbayerischen Kliniken, der Zustrom an Flüchtenden sowie die Frage der Stromversorgung bzw. -knappheit. Diese Punkte wurden beim Treffen der niederbayerischen Landräte, unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden und Landrat aus Freyung-Gra-fenau Sebastian Gruber, diskutiert. Gastgeber des Treffens war Landrat Michael Fahmüller, der nach Reut in den Landkreis Rottal-Inn eingeladen hat.
Kliniken: Brandbrief an Minister Lauterbach
Die Meldungen über Klinikschließungen im benachbarten Oberbayern haben in der Bevölkerung für eine gewisse Verunsicherung gesorgt. Und klar ist: Die Corona-Situation, die wieder deutlich steigende Inzidenz, kann erneut mehr zu isolierende Patienten in die Krankenhäuser bringen und auch zu vermehrten Krankheitsfällen beim Personal führen. Wie in der Vergangenheit kann dies natürlich auch in Niederbayern verursachen, dass die Kräfte im Bereich der Mediziner, vor allem aber auch im Bereich der Pflege, gebündelt werden müssen, wodurch es zur Verschiebung nicht dringend notwendiger, elektiver Eingriffe bis hin zur vorübergehenden Schließung oder Umwidmung einzelner Häuser kommen kann. Neben der Arbeitsbelastung für das Personal kann sich dies auch auf die wirtschaftliche Situation der Kliniken sehr negativ auswirken. „Es ist höchste Zeit, hier zu handeln“, so die einhellige Meinung aller Anwesenden, zu denen neben den niederbayerischen Landräten auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Regierungspräsident Rainer Haselbeck sowie Andrea Degl, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags, zählten. Denn nicht nur Corona und die damit verbundene Knappheit an Kapazitäten in verschiedenen Bereichen beschäftigen die Kliniken. Die immens gestiegenen Energiekosten stellen eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Weitere Punkte, die es im Zusammenhang mit der Krankenhaussituation zu besprechen gab, waren die Situation der Notaufnahmen und die notärztliche Abdeckung in Niederbayern. Die niederbayerischen Landräte haben daher auch den Brandbrief unterstützt, den der Bayerische Landkreistag vergangene Woche an Bundesgesundheitsminister Lauterbach versandt hat. Darin werden die Unterzeichner eindringlich auf die prekäre Situation im ländlichen Raum hinweisen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Flüchtende: Dringend weitere Kapazitäten benötigt
Was die Aufnahme von Flüchtenden angeht, so wollen die niederbayerischen Landräte insbesondere auf eine gerechte Verteilung pochen. Die niederbayerischen Landkreise hätten die Kapazitätsgrenze erreicht, doch die weltpolitische Situation lasse erwarten, dass weitere Menschen auf der Flucht nach Deutschland kommen werden. Die Verschärfung des Kriegsgeschehens in der Ukraine, die russische Teilmobilmachung, aber auch die Situation der Frauen im Iran könnten den Zustrom von Flüchtenden nach Deutschland weiter verstärken und die Situation zusätzlich verschärfen. Es bedürfe daher auch der schnelleren Errichtung von Aufnahmemöglichkeiten – beispielsweise durch Gemeinschaftsunterkünfte – und einer Begrenzung des Zustroms von Flüchtenden, die nicht von Krieg oder politischer Verfolgung betroffen sind. „Wir müssen auch die Menschen in Niederbayern auf diesem Weg mitnehmen“, so die Landräte. Klar sei, dass Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland bedroht ist, geholfen und Zuflucht gewährt werden müsse. Das gebiete die Menschlichkeit. Gleichzeitig dürfe den niederbayerischen Bürgerinnen und Bürgern in diesen wirtschaftlich, aber auch emotional herausfordernden Zeiten nicht das Gefühl gegeben werden, durch einen unkontrollierten Zuzug noch weiter belastet zu werden.
Stromknappheit: Behörden optimieren Zusammenarbeit
Die Energieversorgung in Niederbayern war das dritte große Thema der Landrätetagung. Speziell ging es um die Kooperation zwischen den Behörden für den Fall, dass es zu Stromengpässen kommt. Hierzu referierten der niederbayerische Polizeivizepräsident Manfred Gigler und der Leitende Polizeidirektor Werner Sika. Die Kooperation und Kommunikation zwischen Landratsämtern als Katastrophenschutzbehörden, Polizei sowie Hilfsorganisationen funktioniere auf niederbayerischer Ebene sehr gut, da waren sich alle Beteiligten einig. Auch wenn Zwischenfälle natürlich nie zu hundert Prozent planbar sind, gäbe es klare Pläne und Zuständigkeiten für eventuelle Situationen von vorübergehenden Stromausfällen. Jeder wisse, was er zu tun habe, doch es werden auch weiterhin alle Anstrengungen unternommen, diese Koordination noch weiter zu optimieren.