Landratsamt erstattet Strafanzeige gegen Verfasser des anonymen Briefes

14. Dezember 2017: Landrat bittet zudem die Landtagspräsidentin um Überprüfung und Aufklärung, ob Vorgehensweise des Untersuchungsausschusses statthaft ist

Das Landratsamt Straubing-Bogen hat in Person von Landrat Josef Laumer Strafanzeige gegen den Verfasser des anonymen Briefes, der im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss zur Sprache kam, bei der Staatsanwaltschaft Regensburg gestellt.

Im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss am 28. November wurde aus diesem anonymen Schreiben zitiert und vier (teils ehemalige) Mitarbeiter des Landratsamtes verdächtigt, sie würden „auf der Gehaltsliste von Bayern-Ei bzw. dessen Betreiber Stefan Pohlmann stehen.“

„Gegen solche haltlose Unterstellungen gegen die Behörde und unsere Mitarbeiter werden wir uns entschieden zur Wehr setzen“, macht Landrat Josef Laumer deutlich.

Deshalb wandte sich der Landrat auch an die Landtagspräsidentin, Frau Barbara Stamm, und bittet um eine Überprüfung und Aufklärung darüber, ob die Vorgehensweise im Untersuchungsausschuss statthaft ist. „Es schon mehr als erstaunlich und verwunderlich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der anonymen Mitteilung keine weiteren Maßnahmen eingeleitet und auch die darin verdächtigten Personen nicht über den geäußerten Verdacht informiert hatte, jedoch dann von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses diese Namen öffentlich genannt werden. Konträr zu Ermittlungen und Beweislage wurden damit Menschen an den Pranger gestellt“, kritisiert der Landrat und ergänzt: „Wir sind an einer Aufklärung der Sache Bayern-Ei und auch an einer Verbesserung der Situation für die Behörden vor Ort interessiert und sind stets höchst kooperationsbereit. Aber es darf nicht sein, dass der Ausschuss für politisches Geplänkel genutzt wird.“