„Die Party läuft noch, aber es tanzen immer mehr in der Nähe des Notausgangs"
„Die Party geht nicht mehr so weiter.“ – „Schuldenfrei bis 2020 geht nicht.“ Mit Schlagzeilen wie diesen aus den letzten Tagen eröffnete Moderatorin Sonja Ettengruber den 2. Unternehmertag des Landkreises Straubing-Bogen im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Und versuchte damit, die beiden Hauptredner, Staatsminister Albert Füracker und Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), aus der Reserve zu locken.
Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, nahm diese Vorlage gerne auf. „Ich würde sagen: Die Party läuft noch, aber es tanzen immer mehr in der Nähe des Notausgangs.“ Dieser Satz war nicht nur bezeichnend für einen pointierten, launigen, rhetorisch perfekten und sachlich fundierten Vortrag von Albert Füracker, sondern auch für die Stimmungslage der Unternehmer.
Probleme, sprich eine Delle, sind erkennbar, insgesamt aber bleibt man verhalten optimistisch, dass die Region von einer größeren Rezession verschont bleibt. Die Vollbeschäftigung und die gute Lage in Handwerk und Bauwirtschaft sorgen (noch) für eine gewisse Stabilität. Aber auch Wolfram Hatz betonte: „Insbesondere die Industrie hat zu kämpfen. Unser vbw Index, das Konjunktur-Barometer für den Freistaat, verzeichnet den niedrigsten Stand seit 2014. Ich will nicht zu pessimistisch sein, aber wir müssen uns darauf einstellen: Das goldene Konjunktur- und Arbeitsmarkt-Jahrzehnt geht zu Ende.“
Albert Füracker betonte die Bedeutung von Unternehmerinnen und Unternehmern und des Mittelstandes: „Der Mittelstand denkt in Generationen, nicht in Quartalen. Ich danke allen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Denn dadurch entstehen Steuereinnahmen – von Unternehmen wie Arbeitnehmern. Und wir dürfen eines nicht vergessen: Am Anfang steht beim Verteilen von Sozialleistungen erst einmal das Erwirtschaften.“
Dass Füracker auch bei den anderen Themen den Nerv der Gäste traf, zeigte sich immer wieder am Applaus, der ihn unterbrach. Denn auch in Sachen Bürokratie, Infrastruktur, Steuern oder Ausbildung zeigte der Staatsminister klare Kante. „Wir brauchen eine Unternehmenssteuersenkung“, forderte er unmissverständlich. Oder beim Thema Bürokratie: „Jeder schimpft über zu viele Kontrollen, zu viel Bürokratie. Und wenn dann etwas passiert wie aktuell im Allgäu, dann sind es zu wenige Kontrollen und zu wenige Beamte.“ Interessant auch sein Vergleich zur Infrastruktur am Beispiel der A3: „Diese Autobahnachse hat der gesamten anliegenden Region viele Arbeitsplätze und Wohlstand gebracht. Stellen wir uns einmal vor, wir hätten die A3 nicht und würden sie bauen wollen, welche Debatte wir da heute hätten: Der Flächenverbrauch ist zu groß, der Verkehr stinkt usw. Aber die Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg.“
Und darin war sich Füracker mit allen Beteiligten einig: Die Rahmenbedingungen zu schaffen – auch, aber nicht nur in der Infrastruktur – das ist Aufgabe der Politik. „Um weiter erfolgreich zu sein, brauchen wir nicht nur eine wirtschaftsfreundliche Politik, sondern wir brauchen vor allem auch Mut“, so Wolfram Hatz. „Diese Rahmenbedingungen versuchen wir im Landkreis zu schaffen“, betonte Landrat Josef Laumer. „Und das in allen Bereichen: Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viel für Klima- und Artenschutz getan, wir haben das Bauamt verstärkt und unsere Besuche bei den Betrieben zeigen uns, wo wir ansetzen müssen. Deshalb richten wir in diesem Herbst beim Azubibus ein großes Augenmerk auf den Bereich Pflege und Handwerk.“
Klimaschutz und digitale Transformation als zentrale Herausforderungen der Zukunft standen – neben einer leistungsfähigen Verkehrs-, Kommunikations- und Bildungsinfrastruktur - im Mittelpunkt der Rede von Wolfram Hatz. „International kann Deutschland nur dann eine klimapolitische Vorreiterrolle übernehmen, wenn wir damit auch wirtschaftlich erfolgreich sind. Wenn der Klimaschutz bei uns Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet, wird uns niemand in der Welt auf diesem Weg folgen.“ In diesem Zusammenhang sprachen Landrat, Minister wie auch Hatz deutliche Worte in Richtung Angstmacher: „Derzeit haben Problembeschreiber und Angstmacher viel Erfolg. Das führt aber nicht dazu, dass dieses Land Erfolg haben wird. Wir müssen Problemlösungen finden“, so Albert Füracker und Wolfram Hatz ergänzte: „Wir alle wissen, dass die digitale Transformation bei vielen Menschen Verunsicherung auslöst. Diese Ängste müssen wir überwinden. Noch bei jeder technischen Neuerung war das Ergebnis am Ende so, dass es mehr und attraktivere Arbeitsplätze gegeben hat.“ Und er betonte noch einmal, dass auch die Wirtschaft sehr an Nachhaltigkeit interessiert ist: „Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wirksamer Klimaschutz entsteht nicht durch Ideologie, sondern durch Technologie, nicht durch Indoktrination, sondern durch Innovation. Deshalb ist die Wirtschaft zuallererst Problemlöser und nicht das Problem.“ Und Josef Laumer forderte: „Wir müssen in der Praxis handlungsfähig bleiben.“ Der seit vielen Jahren bestehende Umweltpakt Bayern wird dazu gemeinsam von Wirtschaft und Bayerischer Staatsregierung zum Umwelt- und Klimapakt weiterentwickelt und soll mithelfen, Bayern zu einer Vorreiterrolle im Klimaschutz zu machen. Eine CO2-Steuer wurde übrigens einhellig abgelehnt. „Sie würde gerade den ländlichen Raum besonders treffen und zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen, die täglich pendeln müssen“, war man sich einig.
Die anschließende Diskussionsrunde – auch unter Einbeziehung der Abgeordneten Alois Rainer, Erhard Grundl und Josef Zellmeier, Regierungspräsident Rainer Haselbeck, des Präsidenten der Industrie und Handelskammer, Thomas Leebmann und des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Jürgen Kilger - zeigte, wo die Unternehmerinnen und Unternehmer der Schuh drückt. Die Themenpalette war breit: Fachkräftemangel (gegenwärtig bereits 15.000 fehlende Fachkräfte alleine in Niederbayern), Ausbildung („Meister und Master haben ihre Berechtigung“, so Albert Füracker), Energiekosten („Ich bin seit 21 Jahren Unternehmer und seitdem sind die Stromkosten von 6,7 Cent auf 17,5 Cent gestiegen und es ist kein Ende in Sicht“, so einer der Teilnehmer), das Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie, der Soli (Albert Füracker: „Beim Thema Soli bleibe ich ekelhaft“), die schwarze Null (Regierungspräsident Haselbeck: „Jetzt neue Schulden wäre der falsche Weg“), bessere Förderung für umweltbewusstes Bauen, die hohe Steuerlast, der steuerfreie Sachbezug. Es gab viele Fragen und Anregungen – und die Diskutanten blieben auch keine Antwort schuldig. MdL Josef Zellmeier nannte konkrete Maßnahmen in Sachen Ökologie zum Beispiel in den Bereichen Verkehrsverbünde und Flächensparen und versprach, dass der steuerfreie Sachbezug erhalten bleibt. MdB Alois Rainer ging auf die Steuerlast ein, da der Soli gerade auch weiterhin die mittelständischen Unternehmer trifft. „Das ist ein Punkt, aber auch die Gewinne, die im Unternehmen bleiben. Auch darüber müssen wir reden.“
Der Unternehmertag war aber weit mehr als ein Erfahrungsaustausch zwischen Politik, Verbänden und Unternehmerinnen und Unternehmern. Unter dem Motto „Zusammen in die Zukunft!“ stand auch das Netzwerken und das Miteinander-ins-Gespräch-kommen ganz oben auf der Agenda. Dass dies bestens gelang wurde nicht erst beim abschließenden Gäubodenvolksfest-Besuch deutlich, sondern schon lange vor dem Beginn des offiziellen Teils im Landratsamt. Denn ein Großteil der rund 100 Gäste war frühzeitig erschienen und so befanden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Anfang an im regen gegenseitigen Austausch. „Diese Zusammenarbeit ist ein entscheidender Punkt des Unternehmertages“, resümierte Martin Köck, Wirtschaftsreferent des Landkreises. „Wir freuen uns schon heute auf den 3. Unternehmertag 2020, denn die Resonanz war wiederum sehr positiv.“
Die Gesamtstimmung am Ende des Tages brachten Albert Füracker und Wolfram Hatz passend auf den Punkt: „Ich bin mir bewusst, dass es schwieriger wird. Aber ich will mit ihnen gemeinsam alles tun, dass es stabil bleibt“, so der Minister und vwb-Präsident schloss mit den Worten: „Optimismus erzeugt Tatkraft, Pessimismus lähmt sie. Halten wir zusammen, spielen wir gemeinsam unsere Stärken aus. Dann steht uns auch eine gute Zukunft bevor.“
