Ansicht des Landratsamtes mit Schriftzug und Treppe

Illegale Hauptwohnsitznahmen ein zentrales Thema beim Gemeindebesuch in St. Englmar

16.11.2017 "Wir wollen diese Situation endlich beenden"

Dass kein Gemeindebesuch dem anderen gleicht, wurde diese Woche in St. Englmar deutlich. „Denn es gibt allgemeine Themen, die bei vielen Gemeinden zur Sprache kommen und dann auch ganz ortsspezielle Thematiken“, so Landrat Josef Laumer, der gemeinsam mit den Regierungsrätinnen Julia Huber und Petra Harant zu Gast in der Verwaltung des Bayerwald-Ortes war.

Dort gibt es ein Thema, das Bürgermeister Anton Piermeier und Geschäftsleiter Hans Amann besonders am Herzen lag. Nämlich die illegalen Hauptwohnsitznahmen im Sondergebiet für den gewerblichen Fremdenverkehr im ehemaligen Aparthotel und dem Berghof. „Wir wollen diese Situation endlich beenden“, sagt Bürgermeister Piermeier. In den dortigen Appartements sind mittlerweile größtenteils osteuropäische Arbeitskräfte dauerhaft untergebracht, die dann in St. Englmar ihren Hauptwohnsitz anmelden. „Im Aparthotel ist das durch die Übernahme eines neuen Betreibers besser geworden. Aber im Haus Berghof wird es immer schlimmer“, so Piermeier. „Es soll keine Umwidmung in Wohnraum werden“, macht der Bürgermeister deutlich. „Wer im Tourismus oder in der Gastronomie tätig ist, der darf dort auch bleiben, aber ansonsten muss reagiert werden.“ Piermeier hatte einen passenden Vergleich dafür: „Das ist wie man jemand mit 100 durchs Dorf fährt, ihn die Polizei aufhält, er aber keinen Strafzettel erhält.“ Landrat Josef Laumer sicherte die Unterstützung des Landkreises zu. „Sowohl Landkreis wie auch Gemeinde wollen diese Art der Nutzung beenden. Die entsprechenden Vorbereitungen werden von der Verwaltung bereits getroffen.“ Dies bestätigte Regierungsrätin Harant: „Wir wollen und werden tätig werden. Aber wir müssen schlagkräftig und gerüstet sein und es muss alles funktionieren.“

Eine Lösung dieses Problems rückt aber ebenso näher wie bei anderen Themen, die die Gemeinde vorbrachte. Breitbandausbau zum Beispiel war ein solches. Die Verwirklichung des Förderprogramms des Bundes zog sich etwas länger als geplant. „Im Juni hatten wir drei bis vier Wochen angekündigt“, erklärte Regierungsrätin Julia Huber. „Es tut uns leid, dass es so lange gedauert hat, aber in Berlin wurde das extrem genau geprüft. Mittlerweile sind aber nur noch Detailfragen zu klären.“ Bürgermeister Piermeier nahm hier die Landkreisverwaltung aber in Schutz. „Wir sind sehr dankbar über die Unterstützung. Denn für eine Gemeinde alleine ist das gar nicht zu schaffen. Wir brauchen diese auch bei anderen Themen wie zum Beispiel E-Government oder Vergaben.“ Anliegen, die dem Landrat bereits von mehreren Gemeinden vorgetragen wurden. „Wir werden das sicher aufgreifen und diskutieren“, versprach Josef Laumer. Darauf hofft auch St. Englmars Geschäftsleiter Hans Amann. „Gerade bei europaweiten Ausschreibungen wäre eine zentrale Vergabestelle im Landratsamt sehr von Vorteil. Das ist für kleinere Gemeinden heute kaum mehr leistbar, noch dazu, wenn Förderprogramme hinzukämen.“ Die Schaffung von zentralen Stellen am Landratsamt für den Landkreis in Sachen E-Government und Ausschreibungen/Vergaben wird damit ein Thema für die nächste Bürgermeisterbesprechung versicherten Laumer und Harant unisono.

Ein spezieller Punkt in St. Englmar ist natürlich auch der Tourismus. Hier zeigte sich Anton Piermeier sehr zufrieden. „Es läuft relativ gut. Unsere Betriebe investieren.“ Und auch das Engagement der eigenen Gemeinde vergaß der Bürgermeister nicht. „Den Unterhalt für die Loipen leistet alleine St. Englmar. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag, um den Erholungswert der Region zu steigern.“ Ein Engagement, dass auch der Landkreis zu schätzen weiß, wie Josef Laumer deutlich machte. „Es ist phantastisch, was hier für Ideen in Privatinitiative kommen. In St. Englmar und Umgebung sind in den letzten Jahren tollen Sachen für die gesamte Region entstanden.“

Mit einem Dank und einem Wunsch beendete Anton Piermeier den Gemeindebesuch. „Ich möchte mich beim Landkreis bedanken für die neue Beschilderung zum Beispiel zum Wald-Wipfel-Weg und anderen Attraktionen. Das hat für Entspannung im Ort gesorgt, da nicht mehr alle Autos fälschlicherweise durchfahren. Jetzt würde ich mir noch eine Beschilderung für die großen Hotels bereits an der Kreisstraße wünschen. Das würde auch helfen.“ Auch das kein unlösbares Ansinnen.

So schlossen sich am Ende auch alle Beteiligten dem Fazit von Hans Amann an: „Es ist immer gut, wenn man mehr miteinander redet.“

Foto: Bürgermeister Anton Piermeier, Geschäftsleiter Hans Amann, Regierungsrätin Petra Harant, Regierungsrätin Julia Huber und Landrat Josef Laumer (von links) beim Gemeindebesuch in St. Englmar.

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